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Politik

Parlament verabschiedet keine Resolution zur Unterstützung der Panmunjom-Erklärung

Write: 2018-05-29 14:25:15Update: 2018-05-29 15:35:20

Parlament verabschiedet keine Resolution zur Unterstützung der Panmunjom-Erklärung

Photo : YONHAP News

Bei ihrer letzten Plenarsitzung im Mai ist es der Nationalversammlung nicht gelungen, eine Resolution zur Unterstützung der beim Korea-Gipfel im April vereinbarten Panmunjom-Erklärung zu verabschieden.

Parlamentssprecher Chung Sye-kyun teilte im Plenum am Montag mit, die Resolution nicht einzubringen. Grund war die Forderung der Freiheitspartei Koreas, dass die Resolution einen eindeutigen Wortlaut über die Denuklearisierung Nordkoreas enthalten müsse.

Die Regierungspartei und weitere im Parlament vertretene Oppositionsparteien sprechen sich für die Resolution aus, daher hätte sie bei einer Abstimmung doch noch angenommen werden können. Jedoch wurde es als unangemessen betrachtet, eine solche Resolution anzunehmen, obwohl Differenzen bestehen. Die Resolution soll eine parteiübergreifende Unterstützung für die Panmunjom-Erklärung darstellen.

Regierungs- und Oppositionslager konnten bei Treffen ihrer Fraktions- und Vizefraktionschefs am Montag keine Einigung erzielen.

Beide Lager hatten am 18. Mai vereinbart, bei der Plenarsitzung am 28. Mai eine Resolution zur Unterstützung des Korea-Gipfels und des USA-Nordkorea-Gipfels sowie für eine vollständige Denuklearisierung und eine dauerhafte Friedensverankerung auf der koreanischen Halbinsel zur Abstimmung zu bringen.

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