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Politik

Parteien völlig uneins über Regierungsentwurf für Verfassungsänderung

Write: 2018-05-23 14:28:13Update: 2018-05-23 16:04:16

Parteien völlig uneins über Regierungsentwurf für Verfassungsänderung

Photo : KBS News

Die Frist für eine parlamentarische Abstimmung über den von Präsident Moon Jae-in eingereichten Entwurf für eine Verfassungsänderung läuft am Donnerstag aus.

Das Oppositionslager fordert einstimmig den Widerruf des Entwurfs.

Bareun Mirae-Partei, Partei für Demokratie und Frieden sowie Gerechtigkeitspartei betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, dass die Verfassungsänderung selbst nicht zustande kommen könnte, falls am Donnerstag eine Abstimmung durchgesetzt werde. Die Verabschiedung des Entwurfs des Präsidenten sei de facto schwierig, Regierungs- und Oppositionslager sollten nach dem Widerruf des Antrags Diskussionen über eine Verfassungsreform beginnen.

Die größte Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas verlangte ebenfalls, dass der Entwurf des Präsidenten zurückgenommen wird. Die Nationalversammlung sollte bis 30. Juni, die Frist für die Arbeit eines parlamentarischen Sonderausschusses für Verfassungsreform, einen eigenen Entwurf erstellen.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas beharrt dagegen darauf, dass das Parlament am Donnerstag unbedingt über den Verfassungsentwurf des Präsidenten abstimmen muss.

Parlamentssprecher Chung Sye-kyun beraumte am Donnerstag um 10 Uhr eine Plenarsitzung an. Die vier Oppositionsparteien beschlossen jedoch, die Sitzung zu boykottieren.

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