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Politik

Parlamentsbetrieb normalisiert worden

Write: 2018-05-15 08:40:23Update: 2018-05-15 16:28:25

Parlamentsbetrieb normalisiert worden

Der Parlamentsbetrieb ist heute normalisiert worden.

Die Regierungspartei und das Oppositionslager haben am Montag beschlossen, die 42-tägige Lahmlegung des Parlamentsbetriebs zu beenden.

Beide Seiten vereinbarten zudem, am 18. Mai ein Gesetz über die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts im sogenannten Druking-Fall, einem Skandal um Online-Medienmanipulation, und einen Nachtragshaushalt gleichzeitig zu verabschieden.

Dank der dramatischen Einigung konnten die Rücktrittsgesuche von vier Abgeordneten, die bei den Kommunalwahlen am 13. Juni kandidieren wollen, am Montag fristgemäß angenommen werden. Als Folge dessen müssen bei den Kommunalwahlen insgesamt zwölf Mandate in der Nationalversammlung neu vergeben werden.

Es wird jedoch befürchtet, dass es bei einer Meinungsabstimmung über Details zu Differenzen kommen könnte, da die Einigung über den Einsatz eines Sonderstaatsanwalts und den Nachtragshaushalt nur mündlich erzielt wurde.

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