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Politik

Parteien können Pattsituation im Parlament nicht überwinden

Write: 2018-05-09 09:35:58Update: 2018-05-09 10:05:04

Parteien können Pattsituation im Parlament nicht überwinden

Die Parteien im südkoreanischen Parlament haben ihre Pattsituation nicht überwinden können.

Am Dienstag wurden zwei Runden von Gesprächen auf Ebene der Fraktionschefs veranstaltet, die keinen Erfolg brachten. Es verhandelten die regierende Minjoo-Partei, die führende Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas, die kleine Oppositionspartei Bareunmirae und das Verhandlungsbündnis "Versammlung von Abgeordneten für Frieden und Gerechtigkeit".

Zu wichtigen Fragen wie der Einsetzung eines Sonderermittlers zu einem Online-Manipulationsskandal, der in Südkorea als "Druking-Affäre" bekannt ist, konnten keine Annäherungen erzielt werden.

Die Freiheitspartei Korea schlug eine parlamentarische Sitzung für den kommenden Montag vor, um ein Gesetz für die Einsetzung des Sonderstaatsanwalts, den Nachtragshaushalt und Mandatsniederlegungen wegen der Kommunalwahlen am 13. Juni zu billigen. Die Regierungspartei wollte dem Vorschlag für Diskussionen nicht zustimmen.

Noch besteht Spielraum für Verhandlungen, doch wird die Pattsituation voraussichtlich zunächst bestehen bleiben. Denn der Fraktionschef der Freiheitspartei Koreas Kim Sung-tae beschloss unterdessen, seinen Hungerstreik fortzusetzen. Die Bareunmirae-Partei will über Nacht einen Sitzstreik veranstalten und auf diese Weise unabhängige Ermittlungen zum Druking-Fall durchsetzen.

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