Drei Oppositionsparteien wollen in der jüngsten Affäre um die von einem als „Druking“ bekannten Blogger durchgeführte Online-Medienmanipulation einen Sonderstaatsanwalt einsetzen.

Die Vorsitzenden und Fraktionschefs von Freiheitspartei Koreas, Bareun Mirae-Partei sowie Partei für Demokratie und Frieden vereinbarten bei einem Treffen am Montagvormittag, ein Gesetz für die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts gemeinsam einzureichen.

Die drei Parteien hätten die Ansicht geteilt, dass Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und Polizei Grenzen gesetzt seien. Die Affäre sei ein schwerwiegender Fall, der die Grundlage der Demokratie ins Schwanken bringe, hieß es.

Die Parteien einigten sich zudem, gemeinsam eine Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung einzureichen.

Am heutigen Montag läuft die Frist für eine Änderung des Referendumsgesetzes aus, um ein Referendum über eine Verfassungsänderung gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 13. Juni abhalten zu können. Diesbezüglich unterbreiteten die drei Parteien die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts im Druking-Fall als Bedingung für die Normalisierung des Parlamentsbetriebs. Die Normalisierung hänge von der Entscheidung der Minjoo-Partei Koreas ab, hieß es.

Die Regierungspartei beschloss, die Entscheidung über die Forderung nach der Ernennung eines Sonderstaatsanwalts der Führung zu überlassen. Die Parteiführung teilte die Position mit, der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts könne doch noch akzeptiert werden, sollten die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen unzureichend sein.