Das Präsidialamt hat die Nationalversammlung aufgefordert, das Referendumsgesetz zügig zu revidieren.

Der Stabschef des Präsidialamtes Im Jong-seok wies heute in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Verfassungsgericht das Referendumsgesetz 2014 für nicht verfassungskonform befunden hatte.

Das Referendumsgesetz sei seit 2016 ungültig, seit zwei Jahren und drei Monaten sei daher eine Volksabstimmung an sich unmöglich. Das Gesetz in einem verfassungswidrigen Zustand zu belassen, bedeute, den Bürgern das Recht auf die Abstimmung zu entziehen, betonte Im.

Das stelle eine ernsthafte Beschädigung der von der Verfassung garantierten direkten Demokratie und eine Herausforderung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger dar. Sollte diese Situation nicht korrigiert werden, könnte die Nationalversammlung nicht frei von der Kritik sein, ihre Pflichten zu versäumen, hieß es.