Bei den Diskussionen im Parlament über eine Verfassungsänderung wird ein steiniger Weg erwartet.

Hinsichtlich der Reform der Machtstruktur präsentierten die regierende Minjoo-Partei Koreas und die größte Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas Vorschläge, die sich stark voneinander unterscheiden.

Die Regierungspartei beschloss, den Ende März eingebrachten Entwurf von Präsident Moon Jae-in auf Parteiebene zu unterstützen. Demnach wird an dem aktuellen präsidentiellen System im Grundsatz festgehalten, jedoch soll die Amtszeit von derzeit fünf Jahren auf vier Jahre verkürzt und eine Wiederwahl ermöglicht werden.

Die aktuelle Methode der Wahl des Ministerpräsidenten soll unverändert bleiben. Es werden jedoch die Befugnisse des Staatspräsidenten deutlich eingeschränkt und dezentralisiert.

Die Freiheitspartei sprach sich jedoch gegen den Entwurf aus und betonte, dass mit einer solchen Verfassungsänderung die kaiserliche Präsidentschaft nicht abgeschafft werde. Die Partei gab am heutigen Dienstag einen eigenen Entwurf für eine Verfassungsänderung bekannt.

Im Mittelpunkt steht die Einführung eines sogenannten verantwortungsvollen Ministerpräsidenten. Der Präsident soll als Staatsoberhaupt den Staat vertreten, jedoch wird der Ministerpräsident für die Verwaltung zuständig sein. Die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten werden demnach drastisch eingeschränkt, während die der Nationalversammlung verstärkt werden. Beispielsweise soll das Parlament den Ministerpräsidenten wählen.