Die Nationalversammlung will am heutigen Dienstag Verhandlungen über eine Verfassungsänderung beginnen.

Die Fraktionen der Minjoo-Partei Koreas, der Freiheitspartei Koreas und der Bareun Mirae-Partei einigten sich darauf, ab heute unter dem Vorsitz von Parlamentssprecher Chung Sye-kyun Verhandlungen aufzunehmen. Sie wollen einen eigenen Entwurf des Parlaments für eine Verfassungsreform ausarbeiten.

Die Parteien wollen in vier Punkten, Reform der Machtstruktur, des Wahlkreissystems sowie der Machtorgane und Zeitpunkt eines Verfassungsreferendums, eine Annäherung erreichen.

Es wird jedoch ein steiniger Weg erwartet. Das Präsidialamt und die Regierungspartei fordern ein präsidentielles System mit einer vierjährigen Amtszeit und einmaliger Wiederwahlmöglichkeit. Dagegen verlangt das Oppositionslager, dass die Nationalversammlung den Ministerpräsidenten entweder selbst wählen oder empfehlen kann. Auch über die gleichzeitige Abhaltung eines Verfassungsreferendums zu den Kommunalwahlen im Juni herrschen Meinungsunterschiede.

Präsident Moon Jae-in brachte am Montag einen Regierungsentwurf für eine Verfassungsänderung ein. Darüber streiten Regierungs- und Oppositionslager weiter. Beide Lager vereinbarten unterdessen, dass Moon im April vor dem Parlament eine Rede über die Verfassungsreform halten sollte.