Die Regierung hat die Richtlinien für die Erstellung des Haushaltsplans und von Plänen zum Fondsmanagement 2019 festgelegt.

Die Richtlinien wurden bei der Kabinettssitzung am Montag verabschiedet.

Die Regierung beschloss, die Gesamtausgaben im kommenden Jahr stärker als den im mittelfristigen Finanzplan vorgesehenen Anstieg von 5,7 Prozent zu steigern, damit die Bürger die Verbesserung der Lebensqualität spüren können.

Im Haushaltsplan für 2019 werden kräftige Investitionen in den Bereichen Arbeitsplätze für junge Menschen, niedrige Geburtenrate/Alterung, innovatives Wachstum und Sicherheit geplant, um auf strukturelle Faktoren wie den Wandel der Bevölkerungsstruktur zu reagieren.

Daneben werden größere Investitionen zur Verbesserung gesellschaftlicher Werte, wie der Schutz sozial Schwacher und Umweltschutz, getätigt.

Für einen besseren Effekt der Ausgaben werden neben der Innovation der Finanzstruktur die Beteiligung von Bürgern am Haushaltsplan eingeführt und die finanzielle Dezentralisierung ausgeweitet.

Die Ministerien werden bis 30. März über die Richtlinien informiert, diese sollen bis 25. Mai dem Finanzministerium ihre Haushaltsforderungen einreichen. Das Finanzministerium wird nach Diskussionen mit den Ministerien und der Anhörung öffentlicher Meinungen den Haushaltsplan der Regierung für 2019 aufstellen und bis 2. September dem Parlament vorlegen.