Präsident Moon Jae-in hat gründliche Vorbereitungen angeordnet, damit ein Regierungsentwurf für eine Verfassungsänderung am 26. März eingebracht werden kann.

Das teilte das Präsidialamt mit. Damit will Moon ein Referendum über eine Verfassungsreform gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 13. Juni ermöglichen.

Der Entwurf für eine Verfassungsänderung wird von Dienstag bis Donnerstag schrittweise bekannt gegeben.

Präsident Moon rief erneut die Nationalversammlung zu zügigen Diskussionen und einer Einigung über eine Verfassungsänderung auf. Auch wenn der Regierungsentwurf eingebracht werde, werde er bis zur letzten Stunde eine Einigung des Parlaments respektieren, hieß es.

Trotzdem bekräftigte das Oppositionslager seine Ablehnung des Regierungsvorschlags. Die Freiheitspartei Koreas kritisierte eine von der Regierung kontrollierte Verfassungsänderung. Die Bareun Mirae-Partei, die Partei für Demokratie und Frieden sowie die Gerechtigkeitspartei betonten wiederholt, dass das Parlament bei Diskussionen über die Verfassungsreform führend sein sollte.

Dagegen betonte die regierende Minjoo-Partei Koreas, dass die Oppositionsparteien der Forderung der Bürger nach einer Verfassungsänderung im Wege stünden, und forderte einen Entschluss für eine Verfassungsänderung.