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Politik

Regierungsentwurf für Verfassungsänderung gewinnt an Konturen

Write: 2018-03-12 13:48:15Update: 2018-03-12 15:44:56

Regierungsentwurf für Verfassungsänderung gewinnt an Konturen

Ein Regierungsentwurf für eine Verfassungsänderung gewinnt an Konturen.

Der spezielle öffentliche Beratungsausschuss arbeitet zurzeit an dem Entwurf. Sein Vorsitzender Chung Hae-gu sagte am Montag der Nachrichtenagentur Yonhap, dass der Ausschuss bei einer Plenarsitzung am Montagnachmittag seinen Entwurf festlegen werde.

Das Sonderkomitee legte de facto fest, dass die Regierungsform zu einem präsidentiellen System mit einer vierjährigen Amtszeit mit einer Wiederwahlmöglichkeit geändert werden soll. Derzeit gilt in Südkorea ein Präsidialsystem mit einer einmaligen Amtszeit von fünf Jahren.

Auch wurde festgelegt, dass der Entwurf für die Verfassungsreform eine Regelung zur Hauptstadt vorsehen soll. Jedoch sollte nicht in der Verfassung die Hauptstadt festgelegt werden, sondern die Bestimmung sollte per Gesetz erfolgen.

Es wird zudem diskutiert, historische Ereignisse seit der Revolution vom 19. April 1960 in der Präambel der Verfassung zu nennen.

Die Erweiterung des Subjekts der Grundrechte von Bürgern auf Menschen soll abhängig von Verfassungsartikeln flexibel angewandt werden. Es wurde außerdem beschlossen, Regeln für eine Verstärkung der Dezentralisierung im Entwurf für die Verfassungsänderung zu berücksichtigen.

Der Sonderausschuss wird am Dienstag Präsident Moon Jae-in über den Entwurf berichten.

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