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Politik

Vorgängerregierung Verheimlichung von Einigung mit USA über Verteidigungskosten 2014 verdächtigt

Write: 2018-02-22 13:40:41Update: 2018-02-22 15:31:07

Die Vorgängerregierung steht im Verdacht, im parlamentarischen Ratifizierungsprozess für ein Abkommen mit den USA über die Aufteilung der Verteidigungskosten 2014 über eine empfindliche Vereinbarung absichtlich nicht berichtet zu haben.

Seoul und Washington schlossen 2014 das neunte Abkommen über die Aufteilung der Stationierungskosten der US-Truppen in Korea ab. Dabei vereinbarten sie auch, dass Südkorea zusätzlich Finanzmittel in bar zur Vefügung stellen könne, falls sich die Behörden beider Länder darauf einigen. In dem Vertragstext und dem Memorandum, die die Park Geun-hye-Regierung der Nationalversammlung für die Zustimmung einreichte, wurde die Einigung jedoch nicht erwähnt. Das erregte den Verdacht, dass die Regierung den sensiblen Inhalt absichtlich weggelassen habe.

Das Außenministerium bildete eine Arbeitsgruppe, die den Fall seit vergangenem November untersuchte. Der Botschafter Hwang Joon-kook in London, der damalige Verhandlungsführer, wurde ebenfalls befragt.

Die Taskforce kam nach der Untersuchung zu dem Schluss, dass es Spielraum für die Annahme einer Verheimlichung gebe, da die Regierung damals dem Parlament nicht aufrichtig berichtet habe. Jedoch habe nicht bestätigt werden können, ob die Verheimlichung absichtlich versucht worden sei, sagte ein Vertreter des Außenministeriums.

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