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Politik

Regierungs- und Oppositionslager einig über Normalisierung des Parlamentsbetriebs

Write: 2018-02-19 13:44:14Update: 2018-02-19 15:03:17

Regierungs- und Oppositionslager einig über Normalisierung des Parlamentsbetriebs

Die Regierungspartei und das Oppositionslager haben sich geeinigt, den Parlamentsbetrieb in der laufenden außerordentlichen Sitzungsperiode zu normalisieren.

Die Einigung erfolgte 14 Tage nach der Unterbrechung der Sitzung des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz am 6. Februar. Anlass war die Auseinandersetzung der Parteien über den Vorwurf gegen den Auschussvorsitzenden Kwon Seong-dong, bei den Ermittlungen zur Korruption des öffentlichen Kasinobetreibers Kangwon Land bei der Beschäftigung Druck ausgeübt zu haben.

Die Einigung über die Nomalisierung erzielten die Fraktionschefs der Minjoo-Partei Koreas, der Freiheitspartei Koreas und der Bareun Mirae Partei bei einem Treffen am Montag. Demnach wird erwartet, dass am Dienstag der Justizausschuss tagt und eine Plenarsitzung stattfindet, um anstehende Gesetzentwürfe zu behandeln. Auch wird davon ausgegangen, dass eine für den 28. Februar vorgesehene Plenarsitzung planmäßig eröffnet wird.

Die Fraktionschefs offenbarten jedoch weiter Differenzen über eine Verfassungsänderung.

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