Präsident Moon Jae-in hat die Regierung angewiesen, getrennt von den Diskussionen im Parlament einen eigenen Entwurf für eine Verfassungsänderung auszuarbeiten.

Bei einer Sitzung mit seinen Chefsekretären und Beratern am Montag bedauerte Moon, dass es keine konkreten Fortschritte in den Diskussionen im Parlament gebe. Es bleibe nicht viel Zeit, um gleichzeitig mit den Kommunalwahlen im Juni ein Referendum über die Verfassungsänderung abzuhalten.

Der Staatschef forderte, unter Federführung der Präsidialen Kommission für Politikplanung öffentliche Meinungen zu sammeln und eine Vorlage des Präsidenten für die Verfassungsreform vorzubereiten, die mit dem Parlament besprochen werden könne.

Es sei am besten, dass die Nationalversammlung unter Berücksichtigung der Wünsche der Bürger eine Einigung erziele. Die aktuelle Situation erlaube es jedoch nicht, lediglich eine parlamentarische Einigung abzuwarten. Der Präsident könne daher nicht umhin, seinerseits Vorbereitungen für eine Verfassungsänderung zu starten, hieß es.

Der Staatschef hatte auf der Neujahrspressekonferenz am 10. Januar gesagt, er glaube, dass die Regierung ihrerseits frühzeitig eine Verfassungsreform vorbereiten sollte, falls eine Einigung im Parlament schwer zu erwarten sei.