Politik
Regierungspartei will bei Verfassungsreform auf Präsidialsystem beruhen
Write: 2018-02-02 15:03:06 / Update: 2018-02-02 16:27:19
Die Minjoo-Partei Koreas will bei der Reform der Verfassung hinsichtlich der Machtstruktur das präsidentielle Regierungssystem zur Grundlage machen.
Eine entsprechende Position habe die Partei beim Abgeordnetentreffen am Freitag festgelegt, teilte der Fraktionssprecher Kang Hoon-sik mit.
Beschlossen wurde, dass über die Regierungsform in einer Weise verhandelt werde, dass die Dezentralisierung und die Staatsführung durch Kooperation auf der Grundlage des Präsidialsystems verstärkt würden. Bei den Verhandlungen über das Wahlsystem solle die Proportionalität verstärkt werden.
Über weitere Angelegenheiten wie ein Zweikammersystem und die Befugnis der Regierung zum Einreichen von Gesetzentwürfen will die Regierungspartei zusätzliche Diskussionen durchführen.
Die Partei legte jedoch laut dem Sprecher nicht fest, ob sie ein Präsidialsystem mit einer vierjährigen Amtszeit und der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl anstreben wolle.
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