Parlamentssprecher Chung Sye-kyun hat die Nationalversammlung zu zügigen Diskussionen über eine Verfassungsänderung aufgefordert.

Damit der Präsident nicht eingreifen müsse, müsse das Parlament die Diskussionen über eine Verfassungsänderung abschließen, verlangte er auf einer Neujahrspressekonferenz am Montag.

Es müsse im März ein Entwurf hierfür eingereicht werden, damit am Tag der Kommunalwahlen im Juni ein Referendum über eine Verfassungsänderung zustande komme. Sollte die Nationalversammlung das Versprechen gegenüber den Bürgern nicht einhalten und keine Vorlage für eine Verfassungsänderung einreichen können, werde dies bedeuten, dass sie selbst ihren Existenzgrund leugne, sagte Chung.

Die Dezentralisierung entspreche einem Zeitgeist, der nicht ignoriert werden könne. Es sei sehr natürlich und selbstverständlich, dass am Tag der Kommunalwahlen eine Verfassung angenommen werde, die eine Blaupause für die Dezentralisierung enthalte. Laut den Ergebnissen einer im Auftrag des Büros des Parlamentssprechers durchgeführten Umfrage zu Jahresende hätten 82,5 Prozent der Befragten befürwortet, dass gleichzeitig mit den Kommunalwahlen ein Verfassungsreferendum abgehalten werde, hieß es weiter.