Politik
Präsidialamt präsentiert Pläne für Reform von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst
Write: 2018-01-15 10:08:07 / Update: 2018-01-15 10:40:32
Das Präsidialamt hat Pläne für die Reform von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst vorgestellt.
Der für Bürgerangelegenheiten zuständige Chefsekretär Cho Kuk erläuterte die Pläne am Sonntag auf einer Pressekonferenz. Mit den Reformen soll dem Machtmissbrauch von Amtsträgern vorgebeugt werden.
Die Regierung will eine neue Stelle einrichten, die der Polizei untersteht und vom Geheimdienst Anti-Spionage-Fälle übernimmt.
Der Geheimdienst soll künftig nicht mehr für innenpolitische Fragen zuständig sein und sich auf das Sammeln von Informationen über Nordkorea und das Ausland konzentrieren.
Für eine bessere Kontrolle der Polizei sollen die Bereiche Ermittlungen und Verwaltung getrennt werden. Auch sollen neue unabhängige Polizeibehörden entstehen, die den lokalen Selbstverwaltungen, darunter Stadtregierungen, direkt unterstehen.
Die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft, selbst Ermittlungen aufnehmen zu können, sollen auf besondere Fälle beschränkt werden. Im Falle eines Korruptionsverdachts gegen hohe Beamte soll eine noch zu gründende Ermittlungsstelle aktiv werden.
Reformen des Geheimdienstes und der Ermittlungsbehörden waren eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident Moon Jae-in.
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