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Politik

Parlamentsbetrieb wegen Differenzen über Verfassungsänderung gestört

Write: 2017-12-26 08:50:20Update: 2017-12-26 10:49:20

Parlamentsbetrieb wegen Differenzen über Verfassungsänderung gestört

Wegen der Differenzen über die Verlängerung der Arbeitsfrist des parlamentarischen Sonderausschusses für eine Verfassungsänderung ist der Parlamentsbetrieb in der laufenden außerordentlichen Sitzungsperiode gelähmt worden.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas argumentierte, es sei das gemeinsame Wahlversprechen von Regierungs- und Oppositionslager bei der Präsidentschaftswahl, ein Referendum über die Verfassungsänderung gleichzeitig mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr abzuhalten. Sie forderte demnach die Kooperation der Oppositionsparteien und betonte die Notwendigkeit, noch binnen Jahresfrist eine Plenarsitzung anzuberaumen.

Die größte Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas machte die Regierungspartei für den gelähmten Parlamentsbetrieb verantwortlich. Diese wolle die Verfassungsreform mit den Kommunalwahlen zu einem Paket schnüren und hastig durchsetzen, hieß es. Zudem stellte die Partei den wahren Grund des jüngsten Besuchs des präsidialen Stabschefs Im Jong-seok in den Vereinigten Arabischen Emirate infrage und forderte wiederholt eine parlamentarische Untersuchung dazu.

Die Regierungspartei will in Kooperation mit der Partei des Volkes eine Plenarsitzung eröffnen, falls die Freiheitspartei nicht mitwirken will. Die Partei des Volkes sprach sich jedoch gegen den Plan aus.

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