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Politik

Regierung erwägt erste Begnadigung nach Moons Amtsantritt

Write: 2017-11-24 09:35:23Update: 2017-11-24 16:53:14

Regierung erwägt erste Begnadigung nach Moons Amtsantritt

Die Regierung erwägt, erstmals nach dem Amtsantritt von Präsident Moon Jae-in Sonderbegnadigungen zu beschließen.

Nach Branchenangaben begann das Justizministerium jüngst nach Diskussionen mit dem Präsidialamt, an einem konkreten Plan für Begnadigungen zu arbeiten. Das Ressort wies die Staatsanwaltschaft an, mögliche Nutznießer des Schritts zu überprüfen.

Wie verlautete, würden unter anderem wegen kleiner Delikte wie Verkehrsdelikten Verurteilte und solche, die gegen das Gesetz zu Versammlungen und Demonstrationen verstoßen haben, in Erwägung gezogen.

Das Justizministerium wies laut Informationen die Staatsanwaltschaft an, alle verurteilten Teilnehmer an Kundgebungen gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD und wegen des Untergangs der Fähre Sewol als mögliche Nutznießer zu überprüfen. Die Anweisung gelte auch für die verurteilten Teilnehmer an Demonstrationen wegen eines Brandunfalls mit Todesfolge im Seouler Viertel Yongsan im Zuge des Protests gegen ein Sanierungsprojekt, gegen den Bau einer Marinebasis auf Insel Jeju und die Errichtung einer Hochspannungsleitung in Miryang.

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