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Internationales

US-Kongressausschuss billigt Entwurf für Einstufung Nordkoreas als Terrorunterstützer

Write: 2016-06-17 10:34:17Update: 2016-06-17 16:49:56

US-Kongressausschuss billigt Entwurf für Einstufung Nordkoreas als Terrorunterstützer

Ein überparteilicher Plan des US-Kongresses, Nordkorea erneut als Terror-Förderstaat einstufen zu lassen, hat die erste Hürde genommen.

Der Außenausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf zur Einstufung Nordkoreas als den Terrorismus unterstützender Staat.

Darin wird das US-Außenministerium aufgefordert, zu untersuchen, ob Nordkorea international den Terrorismus unterstützt, und binnen 90 Tagen dem Kongress zu berichten. Konkret wird verlangt, festzustellen, ob eine Reihe von angeblich von Nordkorea verübten Taten wie Waffenlieferungen an die militanten Gruppen Hisbollah und Hamas sowie Attentate auf Regimekritiker eine Unterstützung des Terrorismus darstellten.

Die Vorlage wurde vom Republikaner Ted Poe vorgelegt, Ko-Initiator ist der Demokrat Brad Sherman.

Das US-Außenministerium hatte am 2. Juni Nordkorea erneut nicht auf seine Liste der Terror-Förderstaaten gesetzt.

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