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Internationales

US-Abgeordnete reichen Gesetz für Untersuchung von terrorbezogenen Aktivitäten Nordkoreas ein

Write: 2016-05-16 09:19:35Update: 2016-05-16 11:02:46

US-Abgeordnete reichen Gesetz für Untersuchung von terrorbezogenen Aktivitäten Nordkoreas ein

Eine Gruppe von US-Abgeordneten hat dem Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf eingereicht, um die Regierung zur Untersuchung von terrorbezogenen Aktivitäten Nordkoreas aufzufordern.

Der Entwurf zur Aufnahme Nordkoreas in die Liste der Terror-Förderstaaten wurde auf Initiative des Republikaners Ted Poe eingereicht. Ko-Initiator ist der Demokrat Brad Sherman.

In der Vorlage wird gefordert, dass Präsident Barack Obama nach einer Überprüfung einer eventuellen Beteiligung Nordkoreas an terrorbezogenen Aktivitäten einen Bericht darüber binnen 90 Tagen nach der Gesetzgebung dem Senat oder dem Repräsentantenhaus vorlegt.

Sollte die Unterstützung von Terroraktivitäten durch Nordkorea bestätigt werden, müsste Außenminister John Kerry Nordkorea neu als Terrorunterstützer einstufen oder dem Kongress eine rechtliche Grundlage, dies nicht zu tun, bieten.

Untersucht werden müssen 21 Terroraktivitäten seit den 1970er Jahren, in die Nordkorea verwickelt sein soll. Dazu zählen Cyberangriffe auf Sony Pictures und südkoreanische Regierungsbehörden.

Das US-Außenministerium hatte Nordkorea im Jahr 2008 nach einer Einigung im Atomstreit aus seiner Liste der den Terrorismus unterstützenden Länder gestrichen.

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