Das jüngste Dekret des US-Präsidenten zu den Nordkorea-Sanktionen hat die Nummer 13722.

Obama habe neue Sanktionen verhängt, die im Bundesregister (Federal Register) als Dekret 13722 eingetragen seien. Ziel der Sanktionen sei es, Nordkorea am Zugriff auf Vermögenswerte zu hindern und der Arbeiterpartei bestimmte Transaktionen zu verbieten, die Nordkorea anbelangen. Das teilte die US-Regierung am Samstag mit.

Die Exekutivanordnung setzt das Gesetz zur Verstärkung der Nordkorea-Sanktionen in Kraft, das im letzten Monat vom Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden war. Überdies ergänzt sie die Resolution 2270 des Weltsicherheitsrats vom 2. März.

Neu ist, dass Nordkorea auch der Export von Arbeitskräften verboten wird. Ins Ausland entsandte Arbeiter sind für Pjöngjang eine wichtige Deviseneinnahmenquelle. Die Sanktionen richten sich außerdem gegen den Mineralienhandel, Menschenrechtsverstöße, Cyberterrorismus sowie Zensur und verbieten Ausfuhren nach und Investitionen in Nordkorea.

Darüber hinaus droht Banken und Unternehmen in dritten Ländern ein sekundärer Boykott, wenn sie das nordkoreanische Regime unterstützen.