Ein republikanischer US-Senator hat einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der ein Moratorium für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Risikostaaten vorsieht.

Der Präsidentschaftsbewerber Rand Paul reichte den Antrag letzten Monat ein, und will auf diese Weise verhindern, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen.

Die USA stufen zurzeit 34 Staaten als hochriskant ein, darunter Iran, Afghanistan, Türkei, Russland und Nordkorea.

Das Außenministerium und das Heimatschutzministerium sollen demnach Asylanträge von Flüchtlingen aus den betreffenden Staaten zunächst nicht billigen und zusätzliche Bedingungen stellen.

Reisende gemäß dem Programm Global Entry sollen jedoch nicht unter das Moratorium fallen. Das Programm der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA ermöglicht Reisenden, denen zuvor ein niedriges Risiko bescheinigt wurde, die unkomplizierte Einreise in die USA.

Der Entwurf sieht außerdem strengere Kontrollen des persönlichen Hintergrunds der Asylbewerber und Flüchtlinge vor. Wer bereits als Flüchtling angenommen wurde und im Zusammenhang mit Terrorismus auffällig wurde, soll laut dem Vorschlag des Senators überwacht werden.