Die Angemessenheit des Verfahrens für die Verabschiedung der umstrittenen neuen japanischen Sicherheitsgesetze ist in Frage gestellt worden.

Die japanische Regierung habe den Prozess nicht offiziell dokumentiert, so die Einschätzung der Behörde für Gesetzgebung. Diese hatte eine mögliche Verfassungswidrigkeit der moderaten Neuinterpretation der ursprünglich pazifistisch angelegten Verfassung überprüft.

Japanischen Medien zufolge sagte der Minister für Gesetzgebung Yuske Yokobatake im Juni vor dem Parlament, dass es bei Diskussionen in seiner Behörde keine Stimmen gegen die Neuinterpretation gegeben habe. Es lägen jedoch keine offiziellen Dokumente über eine solche Diskussion vor, berichtete die Tageszeitung "Mainichi".

Hingegen seien noch offizielle Dokumente vorhanden, wonach die Verfassung ein Recht auf kollektive Selbstverteidigung nicht ermögliche, darunter eine Stellungnahme der japanischen Regierung von 1972.

Durch die Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung konnte die Abe-Regierung jüngst neue Sicherheitsgesetze durchbringen, die eine Truppenentsendung ins Ausland auch dann ermöglichen, wenn Japan nicht direkt angegriffen wird.