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Internationales

US-Senat verabschiedet Gesetz mit Bezeichnung Nordkoreas als nuklear bewaffneten Staat

Write: 2015-06-19 08:37:36Update: 2015-06-19 11:55:12

US-Senat verabschiedet Gesetz mit Bezeichnung Nordkoreas als nuklear bewaffneten Staat

Der US-Senat hat ein Verteidigungsgesetz, in dem Nordkorea als nuklear bewaffneter Staat bezeichnet wird, verabschiedet.

Der von John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, eingebrachte Entwurf des National Defense Authorization Act für das Jahr 2016 sei am Donnerstag (Ortszeit) mit 71 Für- und 25 Gegenstimmen gebilligt worden, teilte der US-Kongress mit.

Er sieht vor, dass die Ausgaben für Noteinsätze in Übersee, die von dem Sequester, den automatischen Ausgabenkürzungen der US-Regierung, nicht betroffen sind, um 38 Milliarden Dollar gesteigert würden. Die Demokratische Partei hatte sich dagegen ausgesprochen. Es handele sich um einen Versuch, die Verteidigungsausgaben zu steigern, hieß es.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor am 15. Mai seinen eigenen Entwurf des National Defense Authorization Act verabschiedet. Beide müssen aufeinander abgestimmt werden.

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