In Japan werden elf Sicherheitsgesetze für die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung heute dem Parlament eingereicht.

Das Abe-Kabinett verabschiedete die Gesetze am Donnerstag. Im Mittelpunkt steht ein neues Gesetz, das den Selbstverteidigungsstreitkräften die Gewaltanwendung auch dann erlaubt, sollte nicht Japan, sondern ein anderes Land angegriffen werden.

Japan wird außerdem ermöglicht, in einem Krisenfall auf der koreanischen Halbinsel auf Gesuch der US-Armee seine Selbstverteidigungsstreitkräfte nach Korea zu entsenden. Damit wird de facto das in der Friedensverfassung vorgeschriebene Prinzip aufgehoben, nach dem Japan lediglich dann für die Verteidigung zu den Waffen greifen darf, wenn es angegriffen wurde.

Bürgerverbände in Japan lehnen die Vorlagen als Gesetze für Kriegsführung ab. Das Oppositionslager will seinerseits diese gründlich unter die Lupe nehmen. Daher wird eine heftige Debatte im Parlament erwartet.