Südkorea will mit der Überprüfung von Investitionsprojekten in den USA schon während des Gesetzgebungsprozesses hierfür beginnen.
Bei einem Ministertreffen zur Außenwirtschaft am Dienstag kündigte Finanzminister und Vizepremier Koo Yun-cheol ein System für eine Vorprüfung an.
In der Runde wurde die Schaffung eines vorläufigen Systems zur Umsetzung der Absichtserklärung mit den USA über strategische Investitionen beschlossen.
Zum Auftakt des Treffens sagte Koo die bestmögliche Kooperation im Prozess der parlamentarischen Beratung über den Entwurf für ein Sondergesetz zu Investitionen in den USA zu. Er wies zugleich darauf hin, dass nach der Verabschiedung des Gesetzes etwa drei Monate Zeit für die Vorbereitungen gebraucht werde, bis dieses in Kraft treten werde.
Daher wolle man ein System schaffen, damit noch vor der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Gesetzes Vorprüfungen beginnen können. Dies betreffe mögliche Projekte, die von beiden Seiten vorgeschlagen wurden und deren Umsetzung als administrativ machbar gelte, erklärte Koo.
Als Kontrollturm soll dabei vorläufig das Ministertreffen zur Außenwirtschaft dienen und nicht der Lenkungsausschuss für einen nach dem Sondergesetz vorgesehenen Fonds. Ein Gremium für die Umsetzung der Absichtserklärung über Investitionen werde befristet eingesetzt. Darin seien der Industrieminister und die Vizeminister der zuständigen Ministerien vertreten, hieß es weiter.