Südkorea kann nach Einschätzung von Industrieminister Kim Jung-kwan die von den USA angekündigte Zollerhöhung abwenden, wenn ein Sondergesetz zu zugesicherten Investitionen verabschiedet wird.

Sollte das Sondergesetz im März von der Nationalversammlung verabschiedet werden, werde dies sehr wahrscheinlich zur Aussetzung der Pläne für eine Zollerhöhung führen, sagte Kim am Montag.

Präsident Trump habe mit Verweis auf Verzögerungen bei der Gesetzgebung höhere Zölle angekündigt. Daher wolle man die Angelegenheit rasch angehen. 

Die Nationalversammlung in Seoul setzte am Montag einen Sonderausschuss für Beratungen über den Gesetzentwurf ein. Der Entwurf behandelt Folgemaßnahmen zu den Zollverhandlungen mit den USA. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass das Gesetz noch vor Ablauf des Mandats des Gremiums am 9. März verabschiedet werden kann.

Trump hatte am 26. Januar angekündigt, den Zollsatz auf Importe aus Südkorea wieder auf 25 Prozent anzuheben. Dies begründete er damit, dass in Südkorea noch immer ein Gesetz zur Umsetzung von Maßnahmen zum versprochenen Investitionspaket fehlt. Die USA hatten im Gegenzug zu der Investitionszusage ihre Zölle für Importe aus Südkorea gesenkt.