Die beiden führenden Parteien im südkoreanischen Parlament wollen einen Sonderausschuss für das geplante Sondergesetz zu Investitionen in den USA gründen.

Darauf verständigten sich die Fraktionschefs von regierender Demokratischer Partei (DP) und oppositioneller Partei Macht des Volks (PPP), Han Byung-do und Song Eon-seog, am Mittwoch.

Der Entwurf für das Sondergesetz wurde bereits im vergangenen November eingebracht, kurz nach der Unterzeichnung der bilateralen Absichtserklärung zur Zollvereinbarung. Die Vorlage sieht unter anderem die Schaffung eines Investitionsfonds vor.

US-Präsident Donald Trump hatte jüngst mit einer Zollerhöhung gedroht und darauf hingewiesen, dass Südkoreas Parlament noch kein Gesetz für die Umsetzung des Investitionspakets verabschiedet hat. 

Der Sonderausschuss wird für 30 Tage im Einsatz sein und sich mit Details der Gesetzesvorlage befassen. 

Die PPP hatte dem Sondergesetz bislang keinen Vorrang einräumen wollen. Sie forderte stattdessen zunächst eine Ratifizierung der Absichtserklärung.

Sie will die Ratifizierung im Sonderausschuss nicht thematisieren. Nach Aussage Songs bleibe seine Partei zwar bei der Position, dass die Ratifizierung notwendig sei. Jedoch gebe es reale Probleme. Im nationalen Interesse halte man es daher für dringend geboten, zunächst das Gesetz zu verabschieden.