Der Nationale Krankenversicherungsdienst (NHIS) ist auch in zweiter Instanz mit seiner Schadenersatzklage gegen Tabakkonzerne gescheitert.

Das Obergericht Seoul entschied am Donnerstag – wie bereits die Vorinstanz – zugunsten der beklagten Unternehmen KT&G, Philip Morris Korea und BAT Korea.

Zur Begründung erklärte das Gericht, die Ausgaben des NHIS für Versicherungsleistungen seien die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht. Diese Zahlungen beruhten auf dem Versicherungsvertrag und nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten seitens der Unternehmen. Eine Kausalität lasse sich deshalb nur schwer erkennen.

Darüber hinaus verwies das Gericht auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Demnach reiche es selbst dann nicht aus, wenn nachgewiesen sei, dass eine Person, die an Lungenkrebs erkrankt sei, geraucht habe. Aus diesen beiden Tatsachen lasse sich der konkrete Kausalzusammenhang im Einzelfall nicht automatisch ableiten.

Der NHIS hatte die Klage im April 2014 eingereicht und insgesamt rund 53,3 Milliarden Won (etwa 3,6 Millionen Dollar) gefordert. Zur Begründung hieß es, die Unternehmen hätten Zigaretten verkauft und dabei die Suchtwirkung verschleiert. Dadurch seien Erkrankungen wie Lungenkrebs verursacht worden. Zwischen Nikotinsucht und Lungenkrebs bestehe ein ursächlicher Zusammenhang, weshalb die Unternehmen für die finanziellen Verluste der Versicherung haften müssten.

Anfang 2020 hatte die erste Instanz die Klage abgewiesen.