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Politik

Premier: Zolldeal mit USA bedarf keiner Ratifikation durch Parlament

Write: 2025-11-06 14:26:00Update: 2025-11-06 16:03:37

Premier: Zolldeal mit USA bedarf keiner Ratifikation durch Parlament

Photo : YONHAP News

Die Regierung hält eine Ratifikation der Zolleinigung mit den USA durch das Parlament nicht für erforderlich.

Diese Position bekräftigte Ministerpräsident Kim Min-seok am Donnerstag in einer parlamentarischen Sitzung.

Er begründete dies damit, dass der Deal in Form eines Memorandum of Understanding (MOU) geschlossen wurde. Es handele sich um eine Absichtserklärung und keinen Vertrag. Ein Vertrag müsse im Prinzip ratifiziert werden, in anderen Fällen reiche eine parlamentarische Zustimmung in angemessener Form, so Kim. 

Das Oppositionslager pocht hingegen darauf, dass das Parlament der Investitionsvereinbarung zustimmen muss. 

Südkorea versprach den USA im Gegenzug für niedrigere US-Zölle ein Investitionspaket. Hierzu soll bald ein Sondergesetz im Parlament eingebracht werden. Damit soll die Grundlage für die Bildung eines Investitionsfonds geschaffen werden. Dieser soll sich unter anderem aus Erträgen aus der Bewirtschaftung der Fremdwährungsvermögen speisen.

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