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Politik

Präsidialamt macht Informationen zu Ausgaben für Sonderaktivitäten publik

Write: 2025-09-24 12:51:24Update: 2025-09-24 13:43:01

Präsidialamt macht Informationen zu Ausgaben für Sonderaktivitäten publik

Photo : YONHAP News

Das Präsidialamt hat als bislang erste Regierung Einzelheiten seiner Ausgaben für die sogenannten Sonderaktivitäten freigegeben. 

Es handelt sich um Finanzmittel, die für staatliche Aktivitäten unter anderem in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit vorgesehen sind, die geheim gehalten werden müssen. 

Informationen über diese Ausgaben und weitere wichtige Ausgaben für die Staatsführung veröffentlichte das Amt am Dienstag auf seiner Website. 

Das Präsidialamt wies dabei auf Grenzen bei der Offenlegung von Informationen über die Tätigung der entsprechenden Ausgaben aufgrund deren Vertraulichkeit hin. Trotzdem habe es die Offenlegung beschlossen, um die bisherigen Gerichtsurteile dazu zu respektieren und bekanntzumachen, dass die Steuern der Bürger ordnungsgemäß eingesetzt würden, hieß es. 

Die Behörde erinnerte auch daran, dass jede Regierung verschiedenen Verdächten ausgesetzt gewesen sei, weil die Informationen über die Tätigung dieser Ausgaben nicht freigegeben worden waren. Die Regierung Lee Jae Myung habe diesbezüglich versprochen, die Mittel für Sonderaktivitäten verantwortungsbewusst auszugeben, hieß es. 

Das Präsidialamt äußerte die Erwartung, dass die erstmalige Offenlegung dieser Informationen eine bedeutende Gelegenheit bieten werde, das Recht der Bevölkerung auf Information zu erweitern, die Bürgerbeteiligung zu fördern und die Transparenz der Staatsverwaltung zu erhöhen.

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