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Politik

Regierung will Staatspräsidenten zwei aufeinander folgende Amtszeiten ermöglichen

Write: 2025-09-16 15:55:43Update: 2025-09-16 16:07:28

Regierung will Staatspräsidenten zwei aufeinander folgende Amtszeiten ermöglichen

Photo : YONHAP News

Die amtierende Regierung hat 123 Staatsaufgaben festgelegt, die während ihrer fünfjährigen Amtszeit umgesetzt werden sollen.

Dazu zählt eine Änderung am Präsidialsystem, damit dem Staatspräsidenten zwei direkt aufeinander folgende Amtszeiten von jeweils vier Jahren Dauer ermöglicht werden. 

Auf der Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Lee Jae Myung am Dienstag wurde der Fünfjahresplan für die Staatsgeschäfte seiner Regierung endgültig festgelegt. Den Plan hatte der präsidiale Ausschuss für Politikplanung am 13. August vorgestellt. 
 
Die Regierung will in erster Linie eine Verfassungsreform durchsetzen. Diese soll ermöglichen, dass der Präsident nach seiner ersten vierjährigen Amtszeit wiedergewählt werden kann. Auch die Einführung einer Stichwahl ist geplant. 

Vorgesehen ist darüber hinaus, dass der Rechnungshof BAI unter das Dach der Nationalversammlung kommt. Außerdem soll das Vetorecht des Staatspräsidenten eingeschränkt werden. 

Zu den Aufgaben gehören auch Reformen von Machtorganen wie die Trennung der Ermittlungs- und Anklagebefugnisse der Staatsanwaltschaft. Die Übernahme der Befehlsgewalt über die Streitkräfte in Kriegszeiten von den USA noch während Lees Amtszeit, die Unterzeichnung eines Grundlagenabkommens zwischen Süd- und Nordkorea sowie die Energietransformation stehen ebenfalls auf der Liste.

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