Die Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Handelsrechts verabschiedet.
Die Vorlage wurde am Donnerstagnachmittag mit 220 Für- und 29 Gegenstimmen angenommen. Es gab 23 Enthaltungen.
Der Entwurf sieht eine Ausweitung des Objekts der Treuepflicht der Vorstandsmitglieder eines Unternehmens auf die „Firma und Aktionäre“ vor. Bei der Ernennung der Mitglieder des Audit Committees sollen die Stimmrechte des Hauptaktionärs und der nahestehenden Personen zusammen auf höchstens drei Prozent begrenzt werden.
Die Vorlage war im März, angeführt von der seinerzeit oppositionellen Demokratischen Partei, von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Der damalige kommissarische Präsident Han Duck-soo hatte jedoch sein Veto eingelegt.
Diese „Drei-Prozent-Regel“ war der größte Streitpunkt. Regierungspartei und Opposition vereinbarten nach einer Konfrontation am Mittwoch schließlich, diese Regel zu ergänzen. Sie beschlossen zugleich, weitere Streitpunkte von der diesmaligen Überarbeitung auszuschließen und später erneut zu erörtern.
Parlamentssprecher Woo Won-sik bedankte sich bei den Fraktionen für die Einigung trotz der heiklen Streitpunkte.
Auch ein Entwurf zur Überarbeitung des Kriegsrechtsgesetzes wurde verabschiedet. Die Diskussionen darüber kamen nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Ex-Präsident Yoon Suk Yeol Anfang Dezember in Gang.
Die Vorlage sieht vor, dass im Falle der Verhängung des Kriegsrechts die Abgeordneten und Beamten der Nationalversammlung nicht daran gehindert werden dürfen, ins Parlament zu gehen und Sitzungen abzuhalten. Der Zutritt zum Parlamentsgelände durch das Militär und die Polizei soll eingeschränkt werden, heißt es in dem Entwurf weiter.