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Politik

Dauerstreit um Bestätigung von Personalie für Amt des Premierministers

Write: 2025-06-27 12:47:39Update: 2025-06-27 14:00:19

Dauerstreit um Bestätigung von Personalie für Amt des Premierministers

Photo : YONHAP News

Zwischen der regierenden Demokratischen Partei (DP) und der oppositionellen Partei Macht des Volkes (PPP) spitzt sich der Streit um den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Kim Min-seok, zu.

Die DP betrachtet sämtliche Fragen zu Kims Vermögen und akademischen Abschlüssen nach der zweitägigen Anhörung als vollständig geklärt. Sie fordert die Opposition auf, eine Sitzung anzuberaumen, um den Prüfbericht des Personalausschusses zu verabschieden. 

Kommt keine fraktionsübergreifende Einigung zustande, will die DP am kommenden Montag in einer Plenarsitzung über die Bestätigung abstimmen lassen.

Formal darf der Präsident den Premierminister erst mit Zustimmung des Parlaments ernennen; mit 167 Sitzen verfügt das Regierungslager jedoch über genügend Stimmen, um Kim auch ohne die PPP einzusetzen (erforderlich ist die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, sofern das Quorum erreicht ist).

Die PPP entgegnet, die Anhörung habe Kims mangelnde Eignung offengelegt, und fordert seinen Rücktritt. Fraktionschef Song  Eon-seog bezeichnete die Anhörung als „Veranstaltung ohne Reue, ohne Erklärung, ohne Verantwortungsbewusstsein“ – das Verfahren sei damit keineswegs abgeschlossen.

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