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Politik

Kabinett will heute offenbar unter Vorsitz von Präsident Lee über Nachtragshaushalt beraten

Write: 2025-06-19 14:30:34Update: 2025-06-19 15:57:16

Kabinett will heute offenbar unter Vorsitz von Präsident Lee über Nachtragshaushalt beraten

Photo : YONHAP News

In einer Kabinettssitzung unter dem Vorsitz von Präsident Lee Jae Myung am heutigen Donnerstag wird offenbar der Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts dieses Jahres beraten.

Das erste Zusatzbudget nach dem Amtsantritt der neuen Regierung Anfang Juni wird voraussichtlich ein Volumen von über 20 Billionen Won (14,5 Milliarden Dollar) haben. 

Regierungspartei und Regierung vereinbarten am Mittwoch, Mittel für die Unterstützung des Lebensunterhalts der Bevölkerung in dem Nachtragshaushalt vorzusehen. Sie entschieden sich für eine universelle Unterstützung für alle Bürger und nicht für eine selektive Hilfe. 

Ein Haushaltsplan muss gemäß Artikel 89 der Verfassung nach einer Beratung in der Kabinettssitzung im Parlament eingebracht werden. 

Die größte Oppositionspartei Macht des Volks teilte am Mittwoch zwar mit, dass sie mit dem Zweck des neuen Nachtragshaushalts einverstanden sei. Zugleich warnte die Partei jedoch vor dem Risiko steigender Preise und der hohen Schuldenlast des Staates. 

Die Nationalversammlung hatte im Mai den ersten Nachtragshaushalt des Jahres in Höhe von 13,8 Billionen Won (zehn Milliarden Dollar) verabschiedet.

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