Ein Planungsausschuss der neuen Regierung für Staatsangelegenheiten ist am Montag offiziell ins Leben gerufen worden.
Seine Aufgabe ist die Erstellung einer Roadmap für Staatsaufgaben der Regierung von Präsident Lee Jae Myung. Die Arbeit des Gremiums ist auf zwei Monate angelegt, im Falle einer Verlängerung des Mandats auf bis zu 80 Tage.
Das Komitee fungiert faktisch als Übergangsteam der neuen Regierung. Denn Lee musste nach der vorgezogenen Präsidentschaftswahl aufgrund der Amtsenthebung seines Vorgängers Yoon Suk Yeol sein Amt sofort und ohne Vorbereitungszeit antreten.
Das Gremium wird an 100 wichtigsten Staatsaufgaben der Lee-Regierung arbeiten und einen Fünfjahresplan für die Staatsführung erstellen. Dieser wird Termine für die Erfüllung der einzelnen Aufgaben vorsehen und welche Ziele damit verfolgt werden.
Eine gesonderte Taskforce wird sich mit der Umstrukturierung der Regierung befassen.
Von Änderungen sollen unter anderem die Ministerien für Finanzen, Gleichstellung und Umwelt sowie die Staatsanwaltschaft betroffen sein. Angestrebt werden voraussichtlich eine Dezentralisierung von Befugnissen, mehr Regierungseffizienz und eine Bewältigung der Klimakrise.