Das Kabinett hat drei Gesetzentwürfe zur Ernennung von Sonderstaatsanwälten für Ermittlungen in Fällen gebilligt, die in Südkorea besonders hohe Wellen geschlagen hatten.

Die Gesetze wurden am Dienstag auf der von Präsident Lee Jae Myung geleiteten Kabinettssitzung beschlossen. 

Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten werden sie mit der Veröffentlichung im Amtsblatt verkündet. Bald sollen die Kandidatenempfehlungen für die Ernennung von Sonderstaatsanwälten und die Bildung ihrer Ermittlungsteams erfolgen. 

Ein Gesetz sieht Ermittlungen im Fall des Todes des Marineinfanteristen Chae vor, der im Einsatz für die Suche nach Vermissten nach Überschwemmungen im Juli 2023 ums Leben kam. Es soll untersucht werden, wie es zu seinem Tod kam. Auch dem Verdacht auf Ermittlungsbehinderung durch hochrangige Regierungsbeamte damals soll nachgegangen werden. 

Ein weiteres Gesetz sieht Ermittlungen zu elf Vorwürfen im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol am 3. Dezember letzten Jahres vor.  

Das letzte Gesetz betrifft eine Reihe von Vorwürfen gegen Kim Keon-hee, Yoons Ehefrau. Genannt werden 16 Ermittlungsgegenstände, darunter Kims Beteiligung an der Manipulation des Aktienkurses von Deutsch Motors und die Einmischung in Kandidatennominierungen für Wahlen.