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Politik

Parlament verabschiedet drei Gesetze zur Einsetzung von Sonderstaatsanwälten

Write: 2025-06-05 15:35:38Update: 2025-06-05 16:08:04

Parlament verabschiedet drei Gesetze zur Einsetzung von Sonderstaatsanwälten

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat drei Gesetze zur Einsetzung von Sonderstaatsanwälten für Ermittlungen in Fällen verabschiedet, die in Südkorea besonders hohe Wellen geschlagen haben. 

Die von der Demokratischen Partei angestrebten Gesetzentwürfe wurden in einer Plenarsitzung am Donnerstag jeweils mit 194 Für- und drei Gegenstimmen angenommen. Es gab eine Enthaltung.

Ein Gesetz sieht die Einsetzung eines unabhängigen Sonderstaatsanwalts für Ermittlungen im Fall des Todes des Marineinfanteristen Chae vor. Er kam im Einsatz für die Suche nach Vermissten nach einer Hochwasserkatastrophe im Juli 2023 ums Leben. Es soll untersucht werden, wie es zu seinem Tod kam. Auch dem Verdacht auf Ermittlungsbehinderung durch hochrangige Regierungsbeamte damals soll nachgegangen werden. 

Ein weiteres Gesetz sieht Ermittlungen zu elf Vorwürfen im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol am 3. Dezember letzten Jahres vor.  

Das letzte Gesetz für die Ernennung eines Sonderstaatsanwalts betrifft eine Reihe von Vorwürfen gegen Kim Keon-hee, Yoons Ehefrau. Genannt werden 16 Ermittlungsgegenstände, darunter Kims Beteiligung an der Manipulation des Aktienkurses von Deutsch Motors und der Erhalt einer Luxustasche. 

Das Gesetz zum Marineinfanteristen Chae war unter der Vorgängerregierung dreimal vom Parlament verabschiedet worden, jedoch jedes Mal an einem Veto Yoons gescheitert. Ein Gesetz zum Rebellionsvorwurf wurde von Yoon zweimal blockiert, ein weiteres gegen Kim Keon-hee viermal.

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