Präsident Lee Jae Myung hat einen Rücktritt des Kabinetts abgelehnt, einzig dem Rücktrittsgesuch von Justizminister Park Sung-jae wird stattgegeben.

Lees Entscheidung gab dessen Sprecherin Kang You-jung am Mittwoch bekannt.

Der neue Präsident habe seine Entscheidung mit der Kontinuität der Staatsgeschäfte sowie Notwendigkeit begründet, umgehend mit der Überprüfung der wirtschaftlichen Lage zu beginnen, hieß es. 

Der Vizeministerpräsident und Bildungsminister Lee Ju-ho hatte nach dem Amtsantritt von Lee Jae Myung als Staatspräsident diesem die Rücktrittsangebote aller Kabinettsmitglieder übermittelt. 

Als Hintergrund für Lees Entscheidung werden mögliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Staatsgeschäfte vermutet, wenn alle Kabinettsmitglieder sofort zurücktreten. Auch das Beschlussquorum in der Kabinettssitzung würde dann nicht erreicht. Offenbar deshalb beschloss der neue Staatschef, an den Ministern der Vorgängerregierung festzuhalten, bis das Personaltableau der neuen Regierung feststeht. 

Einzig Justizminister Park darf sofort gehen. Gegen ihn ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei wegen dessen mutmaßlicher Beteiligung an einer Rebellion im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts durch den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol.