Die Ernennung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof durch den kommissarischen Präsidenten Han Duck-soo wird nach Einschätzung des Gerichts nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen. 

Diese Antwort gab der Oberste Gerichtshof der Abgeordneten Back Hye-ryun von der Demokratischen Partei, wie ihr Büro am Mittwoch bekannt gab. 

Ein Richter am Obersten Gerichtshof werde letztendlich vom Staatspräsidenten ernannt. Die Judikative und die Legislative verfügten jedoch jeweils über einen Mechanismus, um seine Befugnisse einzuschränken. Der Chef des Obersten Gerichtshofs müsse die Ernennung fordern und die Nationalversammlung müsse dieser zustimmen, hieß es. 

Sollte das entsprechende Verfahren durchlaufen werden, würde die Ernennung eines Richters durch einen kommissarischen Präsidenten nicht gegen die Verfassungsgrundsätze verstoßen, so der Oberste Gerichtshof. 

Diese Stellungnahme ist insofern von Bedeutung, als Regierungspartei und Opposition derzeit darüber streiten, ob Han einen Richter am Verfassungsgericht ernennen kann. 

Das Verfassungsgericht ist ebenfalls der Ansicht, dass die Ernennung eines Richters durch Han keinen Verstoß gegen die Verfassungsprinzipien darstellt.