Die Regierung hat Anträge verabschiedet, um die Nationalversammlung zu einer erneuten Beratung über zwei umstrittene Gesetzentwürfe aufzufordern.

Es handelt sich um ein Gesetz zur Zahlung von 250.000 Won (182 Dollar) an alle Bürger und das sogenannte Gesetz des Gelben Umschlags, nach dem die gesetzliche Definition von Arbeitgebern zugunsten von Arbeitnehmern geändert werden soll. Beide Vorlagen waren in der Nationalversammlung von der Opposition im Alleingang verabschiedet worden.

Ministerpräsident Han Duck-soo sagte auf der Kabinettssitzung am Dienstag, es sei sehr bedauerlich, dass die Gesetzesvorlagen, die den Einsatz enormer Mengen Staatsgelder vorsähen und die Volkswirtschaft stark belasten würden, ohne ausreichende Beratung und gesellschaftlichen Konsens einseitig durchgesetzt worden seien. 

Zu den Zuschüssen für alle Bürger sagte er, dass die Aufstellung und Ausführung von Budgets eine eigene Befugnis der Administrative sei. Er warf der Legislative vor, in einzelnen Verwaltungsbereichen Zwang auszuüben und in Befugnisse der Administrative einzugreifen. Dies berge ein großes Risiko, dass das Prinzip der Gewaltenteilung, die Grundlage der Verfassung, zerstört werde. 

Zum Gesetz des Gelben Umschlags hieß es, dass eine vage Ausweitung des Begriffs von Arbeitgebern gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) verstoße. Auch bestehe ein großes Risiko, dass dann Probleme tendenziell eher durch Gewaltausübung statt Dialog gelöst werden.

Präsident Yoon Suk Yeol kann bis 20. August von seinem Vetorecht zu beiden Vorlagen Gebrauch machen. Nach einem Veto ist eine erneute Abstimmung im Parlament erforderlich.