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Politik

Ex-Gouverneur und Ex-Ministerin auf Liste für Begnadigungen und Rehabilitation zum Unabhängigkeitstag

Write: 2024-08-09 15:14:41Update: 2024-08-09 16:50:12

Ex-Gouverneur und Ex-Ministerin auf Liste für Begnadigungen und Rehabilitation zum Unabhängigkeitstag

Photo : YONHAP News

Anlässlich des Tags der Unabhängigkeit sind Sonderbegnadigungen und Rehabilitationen von Verurteilten geplant.

Zu den potenziellen Nutznießern zählen Kim Kyoung-soo, ehemaliger Gouverneur der Provinz Süd-Gyeongsang, und Cho Yoon-sun, frühere Kulturministerin.  

Das beschloss das Justizministerium am Donnerstag. 

Kim, seinerzeit Gouverneur von Süd-Gyeongsang von der Demokratischen Partei, war wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer Online-Medienmanipulation im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2017 im Juli 2021 vom Obersten Gerichtshof zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Zwar wurde er im Dezember 2022 begnadigt und aus der Haft entlassen, jedoch nicht rehabilitiert. Damit hat er bis Ende Dezember 2027 kein passives Wahlrecht und darf somit nicht bei einer Wahl kandidieren. 

Cho hatte in der Regierung Park Geun-hye zuerst als Gleichstellungsministerin und später als Kulturministerin gedient. Sie hatte wegen der Verwicklung in die Erstellung einer schwarzen Liste von regierungskritischen Kulturschaffenden 14 Monate lang im Gefängnis gesessen. 

Die endgültige Liste der Verurteilten, die begnadigt oder rehabilitiert werden sollen, wird auf der Kabinettssitzung am 13. August festgelegt. 

Dies wird der fünfte Beschluss von Sonderbegnadigungen seit dem Amtsantritt von Präsident Yoon Suk Yeol im Mai 2022 sein. Beim ersten Mal, zum Unabhängigkeitstag 2022, wurden etwa 1.600 Verurteilte, darunter Lee Jae-yong, damals Vizevorsitzender von Samsung Electronics, begnadigt. 

Beim zweiten Mal, zum Jahreswechsel zu 2023, zählte der ehemalige Präsident Lee Myung-bak zu den prominentesten Nutznießern.

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