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Politik

Regierungspartei will sich wegen Petition für Amtsenthebungsantrag gegen Yoon an Verfassungsgericht wenden

Write: 2024-07-11 15:36:04Update: 2024-07-11 17:18:56

Regierungspartei will sich wegen Petition für Amtsenthebungsantrag gegen Yoon an Verfassungsgericht wenden

Photo : YONHAP News

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) will sich wegen der geplanten parlamentarischen Anhörung zu einer Petition für einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol an das Verfassungsgericht wenden. 

Die Partei beschloss, eine Rechtsprechung über einen Zuständigkeitsstreit zu beantragen. 

Die von der Demokratischen Partei (DP) durchgeführten Anhörungen stellten einen eindeutig illegalen Schritt dar, mit dem die Verfassung und Gesetze verletzt würden. Daher seien sie ungültig, behauptete die PPP.

Ihr Interimschef Hwang Woo-yeo sagte, man könne nicht umhin, sich zu fragen, ob die DP das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl immer noch nicht akzeptieren wolle. 

Der parlamentarische Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz hatte am Dienstag beschlossen, am 19. und 26. Juli Anhörungen zur Petition abzuhalten. Die Entscheidung traf das Oppositionslager im Alleingang. 

Der Ausschuss wählte First Lady Kim Keon-hee und ihre Mutter Choi Eun-soon als Zeugen für die am 26. Juli vorgesehene Anhörung aus. 

In der am 20. Juni im Webauftritt der Nationalversammlung veröffentlichten Petition wird sie aufgefordert, einen Antrag auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon einzubringen. Nur drei Tage danach wurden 50.000 Unterschriften, die Voraussetzung für die Weiterleitung an den zuständigen Ausschuss, erreicht, so dass die Petition an den Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz überwiesen wurde. Bis Dienstag fand die Petition über 1,33 Millionen Unterstützer.

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