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Politik

Regierungspartei boykottiert erste Plenarsitzung neuen Parlaments

Write: 2024-06-05 14:52:46Update: 2024-06-05 16:07:45

Regierungspartei boykottiert erste Plenarsitzung neuen Parlaments

Photo : YONHAP News

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) hat beschlossen, die erste Plenarsitzung der 22. Nationalversammlung zu boykottieren.

Die Sitzung war für 14 Uhr am heutigen Mittwoch angesetzt. 

Grund für den Boykott ist der Streit um die Verteilung der Vorsitzposten in den ständigen Ausschüssen. 

Die Fraktionsführungen der PPP und der Demokratischen Partei (DP) haben bis zum Vormittag verhandelt, konnten ihre Differenzen aber nicht abbauen. 

Die PPP äußerte starkes Bedauern über die Abhaltung des Plenums, obwohl keine Einigung erzielt werden konnte, und beschloss, der Sitzung fernzubleiben. 

Beide Lager wollen bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Zusammensetzung der Nationalversammlung am Freitag Gespräche führen. Mit einer Einigung ist aber nicht unbedingt zu rechnen. 

Beide Seiten wollen unter anderem bei der Vergabe der Vorsitzposten im Lenkungsausschuss und den Ausschüssen für Gesetzgebung und Justiz sowie für Wissenschaft, IKT, Rundfunk und Kommunikation nicht nachgeben.

Die DP will am Freitag in einem Alleingang der Opposition eine Plenarversammlung einberufen und die Zusammensetzung der Ausschüsse abschließen, sollte doch keine Einigung zustande kommen.

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