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Die US-Regierung hat am Montag gegen drei weitere Mitglieder der nordkoreanischen Führung, darunter Cho Ryong-hae, Sanktionen verhängt. Ihnen werden Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Der Schritt erfolgte inmitten des Stillstands in den Verhandlungen über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und vor einem möglichen zweiten Gipfeltreffen zwischen beiden Ländern. Zum Thema sagt der Leiter der Abteilung für Diplomatische Strategiestudien des Sejong-Instituts, Hong Hyun-ik: 

Choe Ryong-hae ist der Vizevorsitzende der Arbeiterpartei und außerdem Direktor der Abteilung für Organisation und Führung. Der Abteilungsleiter ist ein sehr wichtiger Posten, den selbst der frühere Machthaber Kim Jong-il innehatte. Die Abteilung ist eine mächtige Kontrollstelle, die das kommunistische Regime stützt. Choe gilt als rechte Hand von Machthaber Kim Jong-un, der die Partei, die Regierung und das Militär kontrolliert. Die anderen beiden Funktionäre sind der Staatssicherheitsminister Jong Kyong-thaek sowie der Direktor der Abteilung für Propaganda und Agitation, Pak Kwang-ho. Der Minister für Staatssicherheit spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Zensuraktivitäten und ist für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Paks Abteilung überwacht sämtliche Staatsmedien. Kim Jong-uns jüngere Schwester Kim Yo-jong hält den Titel einer Vizedirektorin dieser Abteilung. Nordkorea muss sehr verärgert gewesen sein wegen der neuen Sanktionen durch Washington, da das Land sehr empfindlich auf Menschenrechtsfragen reagiert.

Das US-Finanzministerium setzte die drei hochrangigen Funktionäre am 10. Dezember, der der 70. Menschenrechtstag war, auf die Sanktionsliste. Es war das erste Mal seit dem bilateralen Gipfeltreffen im Juni in Singapur, dass die USA Sanktionen gegen Nordkorea verhängten. Seit dem Juli 2016 belegten die USA im Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen 13 Institutionen und 32 Einzelpersonen in Nordkorea einschließlich des Machthabers mit Sanktionen. Warum unternahm Washington jetzt zu diesem Zeitpunkt diesen Schritt?

Das zweite Gipfeltreffen zwischen Nordkorea und den USA könnte im Januar oder Februar des nächsten Jahres stattfinden. Doch Nordkorea hat noch keine praktischen Schritte zur Denuklearisierung unternommen, die US-Präsident Donald Trump gefordert hatte. Durch die Sanktionen werden die Vermögen von Nordkoreanern in den USA eingefroren und ihre Finanztransaktionen mit US-Einrichtungen unterbunden. Doch die betroffenen Personen haben keine Transaktionen mit Amerikanern ausgeführt. Die Sanktionsmaßnahmen sind also weitgehend symbolisch und politisch motiviert. Durch zusätzliche Sanktionen üben die USA einen größeren Druck auf Pjöngjang aus. 

Die neuen Sanktionen erfolgten nach dem jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums an den Kongress. Die Sanktionen gegen die drei Funktionäre wurden aus Rücksicht auf den Dialogprozess mit Nordkorea lange zurückgehalten: 

Es denken einige, dass die USA ihren Druck auf Nordkorea erhöhen, indem sie die Menschenrechtsfrage ansprechen, die sie lange nicht erwähnt hatten. Doch Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte, dass die USA die Aufhebung von Sanktionen gegen Nordkorea erwägen wollten, falls es Ergebnisse bei der Denuklearisierung gibt. Für einen erfolgreichen zweiten Gipfel bieten die USA also Anreize an, während sie zur gleichen Zeit zusätzliche Sanktionen verhängen. Die USA gehen nach der Methode von Zuckerbrot und Peitsche vor. 

Die Frage lautet jetzt, wie Nordkorea auf das Verhalten der US-Regierung reagieren wird: 

Nordkorea wird natürlich gegen die US-Entscheidung protestieren. Doch Trump äußerte sein Vertrauen in den nordkoreanischen Machthaber, er sagte sogar, dass er ihn liebe. Er sagte, sein zweiter Gipfel mit Kim werde im Januar oder Februar erfolgen. Da sich Nordkorea auf einen weiteren Gipfel mit den USA konzentriert, wird die Wahrscheinlichkeit immer geringer, dass er noch in diesem Jahr Seoul besucht. Das war eine Zusage, die er dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in im September gegeben hatte. Die nordkoreanische Regierung wird die USA kritisieren, doch die Kritik wird nicht hart genug ausfallen, um die Atmosphäre für die Atomverhandlungen zu ruinieren oder ein zweites Gipfeltreffen mit den USA zu verschieben. 

Am Dienstag wurde Washingtons jüngster Schritt von den nordkoreanischen Medien als feindselige Handlung kritisiert. Beide Länder wollen einen zweiten Gipfel veranstalten, doch könnten sich Washingtons Sanktionen gegen Nordkorea wegen Menschenrechtsverstößen auf die regionale Diplomatie auswirken: 

Ein zweiter Nordkorea-USA-Gipfel könnte Anfang des nächsten Jahres stattfinden, doch ihre Beziehungen befinden sich in einem Stillstand. Noch immer haben beide keine hochrangigen Gespräche geführt. Ich denke, solche Gespräche zur Vorbereitung des zweiten Gipfeltreffens sind dringlicher als Kim Jong-uns Besuch in Seoul. Nordkorea und die USA könnten einen sogenannten Big Deal bei ihrem Gipfel abschließen, bei dem Kim Jong-un praktische Denuklearisierungsmaßnahmen präsentiert und Trump Sanktionen aufhebt oder die innerkoreanischen Wirtschaftsprojekte von den Sanktionen gegen Nordkorea ausnimmt. Nur nach solchen positiven Schritten wird Nordkoreas Machthaber wohl nach Seoul kommen. 

Es bleibt abzuwarten, wie die USA und Nordkorea jetzt ihre Vorbereitungen für einen zweiten Gipfel vorantreiben.