Parteien wollen Führungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbessern

erstellt: 2012-05-16

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Die Parteien aus dem Regierungs- und Oppositionslager wollen offenbar in der 19. Legislaturperiode der Nationalversammlung eine Änderung der Führungsstruktur bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anstreben.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Zusammensetzung des Vorstands. Bei KBS besteht der Vorstand, der das Recht zur Ernennung des Intendanten hat, aus elf Personen. Laut geltendem Recht werden sieben von den elf Vorstandsmitgliedern auf Empfehlung der Regierungspartei gewählt. Daher sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei jedem Regierungswechsel kritisiert worden, parteiisch zu sein, behauptet nun die KBS-Gewerkschaft und fordert eine Reform der Führungsstruktur. Nach ihrem Vorschlag sollen jeweils sechs Vorstandsmitglieder vom Parlamentschef bzw. von der Vereinigung der Oberbürgermeister und der Provinzgoverneure empfohlen werden.

Akademische Kreise und Bürgerverbände vertreten die Ansicht, dass die Ernennung der Intendanten von öffentlich-rechtlichen Sendern in einem neutralen und objektiven Verfahren verlaufen sollte, damit die Sender politisch neutral bleiben können.

In politischen Kreisen brachte zunächst die größte Oppositionspartei, die Demokratische Vereinte Partei (DUP), eine Verbesserung des Verfahrens der Intendantenernennung im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen zur Sprache. Die Partei legte ihren Plan als Teil ihrer Wahlversprechen bei den Parlamentswahlen im vergangenen April vor. Nun äußerte der neue Vorsitzende der regierenden Saenuri-Partei (SP), Hwang Woo-yea, in der 19. Legislaturperiode des Parlaments der Angelegenheit höchste Priorität einräumen zu wollen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Diskussionen zügig vorangetrieben werden können.

Die Chancen für die Änderung der betreffenden Gesetze stehen derzeit so gut wie nie zuvor, denn in der neuen Legislaturperiode des Parlaments finden die Präsidentschaftswahlen statt. Da die 18. Legislaturperiode wegen heftiger Konfrontationen zwischen Regierungs- und Oppositionslager als bisher schlimmste Legislatur bezeichnet wurde, muss sich die Nationalversammlung in der 19. Legislaturperiode von einer anderen Seite zeigen. Sollten die Parteien im neuen Parlament ihre politische Leistungsfähigkeit nicht beweisen können, werden sie bei den Präsidentschaftswahlen kaum Chancen haben.

Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass sich die Parteien im neuen Parlament gemeinsam dafür einsetzen werden, um die Gesetze zur Führungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Runkdfunks zu überarbeiten.

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