Wirtschaftsdemokratisierung open the window of AOD

erstellt: 2012-02-05

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Regierungspartei und Opposition wollen mit Blick auf die Parlamentswahlen im April für die Demokratisierung der Wirtschaft eintreten. Beide Lager erklärten die „Wirtschaftsdemokratisierung“ zum Schlüsselwort ihres Parteiprogramms und gaben bekannt, die Reform der Konglomerate vorantreiben zu wollen.
Die regierende Große Nationalpartei GNP, die kürzlich ihre Umbenennung in „Saenuri-Partei“ beschloss, proklamierte in ihrem zum ersten Mal seit sechs Jahren geänderten Parteiprogramm am Montag die Schaffung eines „glücklichen Sozialstaates“, eines „Staates, in dem sich niemand um den Arbeitsplätz zu sorgen braucht“ und eine „faire Marktwirtschaft“. Zur fairen Marktwirtschaft heißt es, dass Rolle und Funktion der Regierung verstärkt werden müssen, um eine faire und transparente Marktwirtschaftsordnung zu schaffen.
Die oppositionelle Vereinte Demokratische Partei DUP stellt „Wirtschaftsdemokratisierung“, „universale Sozialfürsorge“ und „Reichensteuer“ in den Vordergrund.
Ausgehend von der gegenwärtigen Wirtschaftsstruktur, in der der Reichtum auf 1% Superreiche konzentriert sei und 99% der mittleren und unteren Einkommenschicht in der Vermögensverteilung benachteiligt sei, soll unter anderem mit der Reform der großen Mischkonzerne und der Einführung einer Reichensteuer mehr Gerechtigkeit erzielt werden.
Die Reform der ‚Jaebol‘ genannten Konglomerate soll darin bestehen, dass deren krakenartiges Eindringen in alle Sektoren gestoppt und dadurch kleinere Unternehmen und Selbstständige geschützt werden. In diesem Zusammenhang überlegt die DUP, wieder eine Einschränkung von Investitionen in den Eigenkapitalanteil einzuführen.
Die Reform der Mischkonzerne ist eine Herausforderung an die unternehmensfreundliche Politik von Präsident Lee Myung-bak. Dieser hatte daher das Vorhaben der Parteien scharf kritisiert. Lee meinte, dass es zwar richtig sei, die problematischen Bereiche der Großkonzerne zu korrigieren, es dürften allerdings damit keine politischen Interessen für die Parlamentswahlen verfolgt werden. Es bringe auch den Bürgern keinen Nutzen, wenn Unternehmen wegen Beschränkungen ihre Investitionen zurückfahren müssten und dadurch Stellen abgebaut würden, so Lee.
Überschattet von den Wahlen könnte dieses wichtige Thema der Wirtschaftsdemokratisierung tatsächlich zu einem bloßen Wortgefecht und schillernden Versprechungen verkommen, anstatt wirklich umgesetzt zu werden.

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